Kompetenzzentrum Cybercrime

Rassismus auf Facebook ist nicht strafbar

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Ein aktuelles Bundesgerichtsurteil bestätigt, dass Facebook nicht dazu gezwungen werden kann, die Daten eines Fake-Profils herauszugeben. Selbst dann nicht, wenn diese Person auf Facebook gegen die Schweizerische Anti-Rassismus-Strafnorm verstösst. Die USA kennt nämlich so eine Strafnorm nicht! In der Schweiz ist man schon ein Rassist, wenn man in einem Inserat „Kosovaren schlitzen Schweizer auf“ schreibt!!!

Die zuständige Staatsanwältin des Kompetenzzentrum Cybercrime schaffte es nicht, Facebook zur Herausgabe der Daten dieses mutmasslichen Rassisten zu bringen. Es ist also rechtlich unbedenklich von der Schweiz aus auf Facebook rassistische Parolen zu schreiben. Die Schweizer Behörden haben keine Möglichkeit bei Facebook an die Person hinter diesem Profil zu kommen.

Die gleiche Staatsanwältin beschlagnahmte vor einem Jahr schon meine Domain xxx, da diese angeblich zur Begehung einer Straftat gedient hat und diese die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdete. Die Domain wurde nach einem langwierigen Rechtsstreit vom Bezirksgericht Zürich wieder an mich übertragen.

Es scheint, dass diese Cybercrime-Staatsanwältin nicht besonders viel Erfolg hätte…

Quelle: NZZ – Straffreie Äusserungen im Internet und Die Stimmung ist gefährlich

Polizisten am WEF – Terroristen in Zürich

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Jetzt findet wieder das WEF (World Economic Forum) in Davos statt. Wiederum wird es von Tausenden von Polizisten und Soldaten beschützt, damit die Mächtigen und Einflussreichen in Ruhe die Welt verbessern können. Während dieser Anlass für die Schweizer Soldaten eine schöne Abwechslung ist, in den Bergen und im Schnee ein paar Runden zu drehen, ist es für die Polizei purer Stress. Zudem fehlen diese Polizisten jetzt in den Städten wie in Zürich. Das ist ein gravierender Schwachpunkt, den mögliche Terroristen kennen und ausnützen könnten.

In Zürich gibt es seit kurzem erhöhte Terrorgefahr (wie kürzlich hier berichtet. Terroranschlag Zürich). Die Polizei patroulliert mit Maschinenpistolen im HB Zürich und an anderen wichtigen Orten. Die Gefahrenlage ist sehr ernst. Hochgerüstete Polizisten sieht man nur, wenn eine akute Terrorgefahr droht. Haben Sie aber schon vor Razzien oder Festnahmen gelesen? Ich jedenfalls nicht! Für die Ermittlung von Cybercrime gibt es in Zürich das Kompetenzzentrum Cybercrime.

Aufgabe des Kompetenzzentrums Cybercrime

Was sind die Aufgaben eines Kompetenzzentrums für Cybercrime? Meiner Ansicht nach sind das verdeckte Ermittlungen gegen Internetkriminalität und Terroristen, die sich im Internet radikalisieren und einen Terrorangriff planen. Es scheint aber, dass sich die Beamten dieser Spezialabteilung lieber um Markenrechtsstreitigkeiten kümmern und Domains sperren.

Polizei ist auf einem Auge blind

Nach der letzten Krawallnacht in Zürich, gab die Polizei unumwunden zu, dass sie eben auf einem Auge blind sei und ohne Verdacht keine verdeckten Ermittlungen durchführen dürfe.

Glauben Sie im Ernst, dass uns die Polizei gegen einen Terroranschlag schützen kann,
wenn sie nicht einmal ein paar Chaoten im Griff hat???

Polizei_Terror

Wegen schwacher Cybercrime-Behörde ist ein Terroranschlag in Zürich möglich

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Das Kompetenzzentrum Cybercrime sollte Internetkriminalität bekämpfen. Die Islamisten und Dschihadisten nutzen das Internet sehr professionell für ihre Zwecke. Sie instrumentalisieren und radikalisieren Muslime per Videobotschaften und Propagandavideos im Internet.

Heute könnte in einem geschlossenen Forum ein Anschlag in Zürich geplant werden. Unsere Behörden dürfen diese Leute aber nicht online überwachen. Die Polizei gibt zu, dass sie auf einem Auge blind ist, da man ohne Tatverdacht nicht in geschlossenen Foren mitlesen darf. Anfang Dezember 2014 gab es in der Stadt Zürich einen Millionenschaden und mehrere verletzte Polizisten wegen einer Hundertschaft von gewaltbereiten Chaoten. Die Polizei wusste von nichts und konnte erst viel zu spät die gewaltige Zerstörung stoppen.

Für was braucht es das Kompetenzzentrum Cybercrime?

Man könnte annehmen, das Kompetenzzentrum Cybercrime bekämpft Verbrechen im Internet. Aus eigener Erfahrung weiss ich aber, dass diese Polizeibehörde, die den besonderen Staatsanwaltschaften Zürich angegliedert ist, nur wenig mit der Bekämpfung von Internetverbrechen zu tun hat.
Da die Behörde aber angeblich nicht voll ausgelastet ist, nimmt sie gerne auch Aufträge im Bereich Markenrechtsstreitigkeiten an, die eigentlich an ein Zivilgericht gehörten!
So sperrte sie meine Domain xxx da ich darauf Werbung für Saunas schaltete – und das gefiel einem Solariumbetreiber gar nicht. Nach mehrmonatiger Domainsperrung wurde die Domain wieder an mich übertragen.

Gestern Polizisten – Morgen Bürger

Gestern wurden noch Polizisten im Einsatz verletzt, Morgen könnten es schon bald Bürger sein.
Was wird der Polizeisprecher wohl sagen, wenn bei einem möglichen Terroranschlag Menschen getötet werden?

„Sorry, aber leider sind wir auf einem Auge blind!
Wir können die Toten auch nicht wieder lebendig machen.
Wenn sie aber eine Domain sperren lassen möchten, können wir das gerne für sie tun.“