Kritik

An alle Falschparker: Das ist mein-parkplatz.ch!

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Heute stand wieder einmal ein fremdes Auto auf meinem Parkplatz. Mir platzte der Kragen und ich rief den Autobesitzer an, dass er sofort sein Auto wegfahren muss. Dieser kam dann auch tatsächlich sofort angerannt und fuhr sein Auto in aller windeseile davon. Ich habe aber keine Lust mehr, immer den Leuten hinterherzurennen. Ich bezahle für meinen Parkplatz jeden Monat einen Geldbetrag ein und bin auf diesen Parkplatz angewiesen. Auch habe ich keine Lust mehr, fremde Autos zuzuparken und dann doch ein schlechtes Gewissen zu haben. Vielleicht spricht es sich ja rum, dass man sein Fahrzeug nicht auf diesem Parkplatz parkieren sollte. Das ist mein-Parkplatz!

Der erste Falschparker ist Hans Günther Feltscher:

mein-parkplatz

Richter: „Sinnlose Streiterei, die den Steuerzahler viel Geld kostet“

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Kürzlich war ich als Zuschauer an einer Gerichtsverhandlung betreffend Persönlichkeitsverletzung. Da ich selber momentan wegen Persönlichkeitsverletzung einer Firma angeklagt bin (Firma XY ist eine Spamer“) besuchte ich zur Vorbereitung diese Gerichtsverhandlung. Beide Parteien gaben zusammen über Fr. 50’000.- für Ihre Anwälte aus. Die Verfahrens- und Gerichtskosten muss der Steuerzahler übernehmen. Am Schluss meinte der Richter nur, dass es sich um eine sinnlose Streiterei handelt, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Nur die Anwälte verdienen immer, egal ob sie obsiegen oder nicht, deshalb gibt es auch so viele vor Gericht ausgetragene Streitfälle.

„Gerechtigkeit erhöhet ein Volk“

Gerechtigkeit erhöhte ein Volk

Zur Strafanklage kam es, weil sich jemand getraute, einen Missstand anzusprechen. Das passte dem Beroffenen natürlich gar nicht. Der Angeklagte wehrte sich, indem er sagte, dass er dazu Zivilcourage brauchte und er bei einem offensichtlichen Missstand nicht einfach die Augen verschliessen kann. Der Angeklagte sagte, dass die Gesellschaft bei einer Verurteilung noch mehr die Augen verschliessen würde, da sie Angst hätte dafür bestraft zu werden. Zum Glück kam es zum Freispruch.

Das Gericht hat erkannt, dass man sich mit dem Aufdecken einer möglichen Straftat eines Dritten nicht strafbar macht. Diese Gerechtigkeit festigt die Gesellschaft oder wie es im Spruch im Gerichtsgebäude heisst „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk“.

 

Max R.: Ich bin unschuldig!

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Schon vor über zwanzig Jahren kam ich mit dem Gesetz in Konflikt und hatte mit der Polizei zu tun. Heute ist mir ein älterer Zeitungsartikle aus dem Jahr 1995 in die Finger gekommen mit dem Titel „Max R.: Ich bin unschuldig!“ (Floh, Parteizeitung der JCVP Luzern, 1/1995). Damals verklebte ich mit ein paar Parteikollegen der JCVP Stadt Luzern die halbe Altstadt mit Wahlpropaganda. Die Polizei hielt uns an und wir mussten die Kleber wieder entfernen. Das erinnerte mich an das Telefon von der Polizei von letzter Woche.

Max R. in den Händen der Polizei…

Max_R_unschuldig

„Rückzug des Strafantrages würde wohlwollend zur Kenntniss genommen“

Eine Firma spamte mich kürzlich mit mehreren Emails zu worauf ich über die Firma bloggte und schrieb, dass die „Firma XY ein feuchtfröhlicher Spamer sei„. Da brachte mir eine superprovisorische Verfügung und Klage wegen Persönlichkeitsverletzung ein. Per Definition sind diese Emails eindeutig als Spam zu deklarieren. Sicherheitshalber beantragte ich gegen diese Firma aber noch einen Strafantrag wegen verbotenem Spammings. Die Klage wegen Persönlichkeitsverletzung wird zu 100% abgewiesen werden. Ich will aber, dass die Klägerin und Spamerin aber noch wegen dieser strafbaren Handlung bestraft und verurteilt wird.

Eine nette Polizistin rief mich vor ein paar Tagen an und teilte mir mit, dass ein Rückzug meiner Strafanzeige vom Gericht wohwollend zur Kenntniss genommen werden würde. Falls nämlich die Staatsanwaltschaft meinen Strafantrag wegen Geringfügigkeit nicht Anhand nehmen würde, könnte das Gericht das eher zuungunsten von mir auslegen.

Nimmt der Staat die Täter in Schutz?

Ich bin Opfer von einer Spam-Attacke und könnte wegen meiner Strafanzeige plötzlich schlechter gestellt werden! Selbst ohne Strafanzeige werde ich vom Vorwurf der Persönlichkeitsverletzung freigesprochen. Dass ich aber den Straftatbestand des Spammings bei der Polizei anzeigte, verschlechter plötzlich meinen Position vor Gericht. Der Staat hätte es lieber, wenn ich den mutmasslichen Täter gar nie angezeigt hätte. Seit wann nimmt der Staat Straftäter in Schutz? Es kann doch nicht sein, dass man wegen eines Strafantrages plötzlich schlechter gestellt ist!
Ich bin unschuldig!